Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Reinicken Reinicken GbR
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen derReinicken Reinicken GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die bereitgestellten Dienstleistungen abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Der Anbieter behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter bietet Dienstleistungen in den Bereichen Webentwicklung, Datenerhebung, Verkaufsfunnel-Implementierung und Softwarelösungen an. Die genauen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den individuellen Vereinbarungen.
3a. Tätigkeitsbereich – Bewerbermanagement und Vorauswahl
Der Anbieter handelt im Rahmen ihrer Dienstleistung ausschließlich als externer Dienstleister für Unternehmen (nachfolgend „Auftraggeber“) im Bereich Bewerbermanagement. Dies umfasst insbesondere die Sichtung und Vorauswahl von Bewerber:innen, das Führen von Erstgesprächen sowie unterstützende Maßnahmen im Onboarding-Prozess.
Der Anbieter wird hierbei im Auftrag des jeweiligen Unternehmens tätig. Zwischen dem Bewerber und dem Anbieter kommt kein Arbeitsverhältnis oder Dienstvertrag zustande. Alle Entscheidungen über eine Einstellung sowie vertragliche Vereinbarungen mit Bewerber:innen erfolgen ausschließlich durch den Auftraggeber.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der vereinbarten Leistungen. Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, damit der Anbieter die vereinbarten Leistungen erbringen kann. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten.
6. Eigentum und Nutzungsrechte
Sämtliche im Rahmen der Dienstleistung erstellten Werke, einschließlich Software und Webseiten, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht.
6a. SCHUFA-Abfrage im Auftrag des Auftraggebers
(1) Sollte im Rahmen des Bewerbungsprozesses eine Bonitätsauskunft durch die SCHUFA Holding AG erforderlich sein, erfolgt diese ausschließlich im Namen und Auftrag des jeweiligen Unternehmens (Auftraggebers), das die Reinicken Reinicken GbR mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens beauftragt hat.
(2) Reinicken Reinicken GbR ist in diesem Zusammenhang lediglich technischer Dienstleister und übermittelt keine eigenständigen Anfragen ohne Weisung oder Einwilligung des Bewerbers.
(3) Sämtliche durch die SCHUFA-Abfrage entstehenden Kosten sind ausschließlich vom jeweiligen Auftraggeber zu tragen. Reinicken Reinicken GbR übernimmt keine Haftung für diese Kosten oder für die Folgen der Bonitätsauskunft.
(4) Etwaige Schadensersatz- oder Haftungsansprüche im Zusammenhang mit der SCHUFA-Abfrage oder ihrer Verarbeitung sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber geltend zu machen. OnboardYou ist insoweit von jeglicher Haftung freigestellt.
7. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel. Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, bleibt unberührt.
8. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen und nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Weitere Informationen sind der Datenschutzrichtlinie des Anbieters zu entnehmen.
8a. Hinweise zu SCHUFA-Datenschutz und AGB
Der Bewerber erklärt sich mit der Geltung der AGB der SCHUFA sowie den Datenschutzinformationen der SCHUFA gemäß Art. 14 DSGVO einverstanden. Der Anbieter handelt lediglich unterstützend im Rahmen der Bewerbungsabwicklung und gibt keine personenbezogenen Daten ohne vorherige Einwilligung weiter.
9. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
10. Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, sind Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist ebenfalls Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
13. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse zurückzuführen sind.
14. Nachträgliche Leistungsänderungen
Der Anbieter behält sich vor, nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der Dienstleistungen vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter der Leistung nicht beeinträchtigen.
15. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
16. Werbung und Referenzen
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und eventuell durchgeführte Projekte in eigenen Werbematerialien zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht ausdrücklich.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18. Gutscheine und Rabatte
Rabatte oder Gutscheine sind nur gültig, wenn sie im Voraus schriftlich vereinbart wurden. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits erbrachte Leistungen ist nicht möglich.
19. Kundenservice und Support
Der Anbieter stellt einen Kundenservice zur Verfügung, der bei Fragen oder Problemen bezüglich der erbrachten Dienstleistungen kontaktiert werden kann. Die Erreichbarkeit und Anforderungen an den Support ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
20. Schriftform
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie die Abbedingung dieser Schriftform sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
21. Nutzung Dritter
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer oder Partner) einzusetzen, bleibt jedoch in vollem Umfang für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen verantwortlich.
22. Prüfpflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die erbrachten Leistungen nach Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, gelten die Leistungen als genehmigt.
23. Support und Wartung
Der Anbieter kann zusätzliche Service- und Wartungsverträge anbieten. Die Bedingungen und Preise hierfür werden im jeweiligen Angebot festgelegt und sind von den allgemeinen AGB getrennt.
24. Urheberrecht und geistiges Eigentum
Das geistige Eigentum an allen gelieferten Leistungen, Materialien und Dokumentationen bleibt beim Anbieter, bis alle Zahlungen vollständig geleistet wurden.
25. Lizenzierung Dritter
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung von Software oder Materialien Dritter, die im Rahmen der Dienstleistungen verwendet werden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Lizenzbedingungen verantwortlich.
26. Abtretung
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Der Kunde benötigt für eine Abtretung seiner Rechte die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters.
27. Mindestvertragslaufzeit
Sofern ein Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, diese einzuhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich.
28. Kommissionierung und Verzögerungen
Wird der vereinbarte Leistungszeitraum aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, überschritten, kann der Anbieter eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen.
29. Inhaltliche Verantwortung
Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt, den er zur Verfügung stellt. Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche aus der Nutzung fremder Rechte durch den Kunden.
30. Zielgruppen- und Marktkommunikation
Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit dem Kunden zusammen Entscheidungen über Zielgruppen und Marktkommunikation zu treffen, die im Rahmen der Dienstleistungen relevant sind.
31. Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
32. Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt 12 Monate, es sei denn, das Gesetz sieht eine längere Frist vor.
33. Netiquette und Community-Regeln
Bei der Nutzung von Plattformen oder Diensten, die vom Anbieter bereitgestellt werden (z.B. Foren, soziale Medien), sind die jeweiligen Netiquette- und Community-Regeln zu beachten.
34. Kundenfeedback
Der Anbieter kann Kundenfeedback zur kontinuierlichen Verbesserung von Dienstleistungen und Produkten verwenden, wobei persönliche Daten anonymisiert werden.
35. Übertragung von Daten
Der Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung an Dritte (z.B. IT-Dienstleister) zu übertragen, sofern dies zur Erbringung der Leistung notwendig ist.
